Rechtsinfo Blog
Trunkenheitsfahrt: Nachdruckbehauptung
Trunkenheitsfahrt: Nachdruckbehauptung Vom Angeklagten wird ein Nachtrunk behauptet. Das Gericht hat - vor der Rückrechnung - zunächst zu prüfen, ob die Nachdruckbehauptung als glaubhaft zu bewerten ist. Kann die Behauptung eines Nachtrunkes nicht mit der erforderlichen Sicherheit widerlegt werden, so muss es klären, welche Alkoholmenge der Angeklagte maximal [...]
Minderung bei Reisegepäckverlust
Minderung bei Reisegepäckverlust – Ersatzbeschaffung geht vor Das nicht zur Verfügung gestellte Reisegepäck stellt eine mangelhafte Reiseleistung dar. Die Bemessung der Minderungshöhe richtet sich nach dem – aus den konkreten Umständen des Einzelfalls zu ermittelnden - Grad der Beeinträchtigung. Soweit ersichtlich geht die überwiegende Rechtsprechung für fehlendes Reisegepäck grds. [...]
Entgegenstehender Kindeswille bei Auskunftsansprüche
Entgegenstehender Kindeswille kann bei Auskunftsansprüchen eines Elternteils berücksichtigungsfähig sein. Ein Elternteil kann nach § 1686 BGB vom anderen Elternteil Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Auskunft hat und sein Auskunftsverlangen dem Kindeswohl nicht widerspricht. Gemeint sein können hier u.a. Informationen [...]
Punktekompensation durch freiwillige Verkehrspsychologische Schulung?
Punktekompensation durch freiwillige Verkehrspsychologische Schulung? Verkehrsrechtler wissen, dass Punkte in Flensburg, anders als das Fahrverbot, grundsätzlich nicht isoliert angegriffen werden können. Gleichwohl haben sich nach der Empfehlung des Verkehrsgerichtstages in 08/2022 immer mehr Gerichte bereit gefunden, zum Teil auch erhebliche Geldbußen auf einen Wert unterhalb der Eintragungsgrenze von [...]
Mithaftung: Warnblinkanlage am Stauende
Mithaftung: Warnblinkanlage am Stauende Ob ein Fahrzeugführer gemäß § 1Abs. 2 StVO iVm §16 StVO verpflichtet ist, an einem Stauende eine Warnblinkanlage einzuschalten und ihn deswegen bei einem Verkehrsunfall eine Mithaftung treffen kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist nicht bei jedem Stauende zu fordern. [...]
Verkehrsunfall – Restwertangebot aus Polen
Verkehrsunfall - Restwertangebot aus Polen muss nicht akzeptiert werden Ausgehend von einer Entscheidung des Amtsgerichtes Zossen musste sich kürzlich auch das Amtsgericht Bergisch Gladbach mit einem Streitfall befassen. In diesem meinte der eintrittspflichtige Versicherer, Restwertangebote auch aus polnischen Nachbarbezirken berücksichtigen zu können. Auch das Amtsgericht Bergisch Gladbach vertrat [...]