Rechtsinfo Blog
Punkte trotz Verwarngeld?
Punkte trotz Verwarngeld?Punkte trotz Verwarngeld, muss das sein? In der täglichen Praxis kommt es bei den Verhandlungen mit der Bußgeldbehörde, aber auch mit dem Gericht, immer wieder vor, dass die Verfahrenseinstellung/die Herabsetzung des Bußgeldes verneint wird. Dies weil sie dem Betroffenen „punktetechnisch" nichts bringt. Dies ist so nicht [...]
Blitzermarathon in Deutschland
Blitzermarathon in Deutschland: In mehreren Bundesländern stellt die Polizei diese Woche verstärkt Radarfallen auf. So sollen Autofahrer und Autofahrerinnen an geltende Tempolimits gemahnt werden. Vertrauen Sie große und kleine Verkehrssünden am besten uns an! Das kann Ihnen ganz schnell passieren: Aus heiterem Himmel fliegt ein mit Punkten in [...]
Das gläserne Elektrofahrzeug
Dass die Tendenz zur Anschaffung von E-Autos auch im Ergebnis für die Justiz ganz neue Probleme produziert, zeigt ein Fall, den das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden hatte. Der Erwerber eines aus französischer Produktion stammenden E-Autos war im Rahmen der Ratenzahlungen für die ebenfalls mitgelieferte Akkueinheit mit mehr als [...]
Mülltonnen auf Radweg bringen Radfahrer zu Fall: Kein Anspruch auf Schadenersatz
Mülltonnen auf Radweg bringen Radfahrer zu Fall: Kein Anspruch auf Schadenersatz Erkennt ein Radfahrer, dass ihm geleerte Mülltonnen auf dem Radweg im Weg stehen, so muss er diesen vorsichtig und mit ausreichendem Abstand ausweichen. Kommt er dabei zu Fall, so hat er keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Abfallentsorgungsfirma. [...]
Vollstreckung Unterhalt für die Vergangenheit
Vollstreckung Unterhalt für die Vergangenheit Kindesunterhalt kann ggf. auch für einen längeren Zeitraum rückwirkend vollstreckt werden Eine Verwirkung kommt nach allgemeinen Grundsätzen nur dann in Betracht, wenn der Berechtigte sein Recht aus dem Titel längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre und der Verpflichtete [...]
Streik am Flughafen – Was kann ich tun, wenn mein Flug gestrichen wurde?
Streik am Flughafen - Was kann ich tun, wenn mein Flug gestrichen wurde? Die Fluggesellschaft ist grundsätzlich verpflichtet, bei streikbedingt gestrichenen Flügen eine Ersatzbeförderung anzubieten. Alternativ können betroffene Kunden auch ganz auf den Flug verzichten und sich den Ticketpreis erstatten lassen. Zu beachten ist, dass die Ersatzbeförderung unter Umständen [...]