Rechtsinfo Blog2023-01-27T15:47:08+01:00

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1411.2023

Trunkenheitsfahrt: Nachdruckbehauptung

14. November 2023|Categories: Verkehrsrecht|Tags: , , , , , , |

  Trunkenheitsfahrt: Nachdruckbehauptung Vom Angeklagten wird ein Nachtrunk behauptet. Das Gericht hat - vor der Rückrechnung - zunächst zu prüfen, ob die Nachdruckbehauptung als glaubhaft zu bewerten ist. Kann die Behauptung eines Nachtrunkes nicht mit der erforderlichen Sicherheit widerlegt werden, so muss es klären, welche Alkoholmenge der Angeklagte maximal [...]

1011.2023

Minderung bei Reisegepäckverlust

10. November 2023|Categories: Reiserecht|Tags: , , , , , , , |

Minderung bei Reisegepäckverlust – Ersatzbeschaffung geht vor Das nicht zur Verfügung gestellte Reisegepäck stellt eine mangelhafte Reiseleistung dar. Die Bemessung der Minderungshöhe richtet sich nach dem – aus den konkreten Umständen des Einzelfalls zu ermittelnden - Grad der Beeinträchtigung. Soweit ersichtlich geht die überwiegende Rechtsprechung für fehlendes Reisegepäck grds. [...]

2010.2023

Entgegenstehender Kindeswille bei Auskunftsansprüche

20. Oktober 2023|Categories: Familienrecht|Tags: , , , , , , |

Entgegenstehender Kindeswille kann bei Auskunftsansprüchen eines Elternteils berücksichtigungsfähig sein. Ein Elternteil kann nach § 1686 BGB vom anderen Elternteil Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Auskunft hat und sein Auskunftsverlangen dem Kindeswohl nicht widerspricht. Gemeint sein können hier u.a. Informationen [...]

2010.2023

Punktekompensation durch freiwillige Verkehrspsychologische Schulung?

20. Oktober 2023|Categories: Verkehrsrecht|Tags: , , , , , |

  Punktekompensation durch freiwillige Verkehrspsychologische Schulung? Verkehrsrechtler wissen, dass Punkte in Flensburg, anders als das Fahrverbot, grundsätzlich nicht isoliert angegriffen werden können. Gleichwohl haben sich nach der Empfehlung des Verkehrsgerichtstages in 08/2022 immer mehr Gerichte bereit gefunden, zum Teil auch erhebliche Geldbußen auf einen Wert unterhalb der Eintragungsgrenze von [...]

2809.2023

Mithaftung: Warnblinkanlage am Stauende

28. September 2023|Categories: Verkehrsrecht|Tags: , , , , , |

  Mithaftung: Warnblinkanlage am Stauende Ob ein Fahrzeugführer gemäß § 1Abs. 2 StVO iVm §16 StVO verpflichtet ist, an einem Stauende eine Warnblinkanlage einzuschalten und ihn deswegen bei einem Verkehrsunfall eine Mithaftung treffen kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist nicht bei jedem Stauende zu fordern. [...]

3008.2023

Verkehrsunfall – Restwertangebot aus Polen

30. August 2023|Categories: Verkehrsrecht|Tags: , , , , |

  Verkehrsunfall - Restwertangebot aus Polen muss nicht akzeptiert werden Ausgehend von einer Entscheidung des Amtsgerichtes Zossen musste sich kürzlich auch das Amtsgericht Bergisch Gladbach mit einem Streitfall befassen. In diesem meinte der eintrittspflichtige Versicherer, Restwertangebote auch aus polnischen Nachbarbezirken berücksichtigen zu können. Auch das Amtsgericht Bergisch Gladbach vertrat [...]

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