Rechtsinfo Blog
Fahrtüchtigkeit auf E-Scooter
E-Scooter - Fahrtüchtigkeit Die Fahrtüchtigkeit der Scooter-Fahrer scheint ein wenig aus dem Blick geraten zu sein. Wer ein Scooter fährt, benutzt ein Kraftfahrzeug, unabhängig davon, ob hierfür eine Führerscheinpflicht besteht oder nicht. Kraftfahrzeuge indessen unterfallen ganz besonderen Regeln, insbesondere auch im Verhältnis zu Radfahren. So gelten die allgemeinen [...]
Reiseveranstalter ist nicht am Wetter schuld
Reiseveranstelter ist nicht am Wetter schuld Krass: Nach einer Entscheidung des LG Frankfurt a. M. ist ein Reiseanbieter nicht für das Wetter am Urlaubsort verantwortlich (Urteil v. 15.03.2023, Az. 2-24 O 102/22). Die Kläger hatten eine Minderung des Reisepreises einer Reise nach Ecuador Ende Dezember verlangt. Die Reise habe [...]
Blitzermarathon in Deutschland
Blitzermarathon in Deutschland: In mehreren Bundesländern stellt die Polizei diese Woche verstärkt Radarfallen auf. So sollen Autofahrer und Autofahrerinnen an geltende Tempolimits gemahnt werden. Vertrauen Sie große und kleine Verkehrssünden am besten uns an! Das kann Ihnen ganz schnell passieren: Aus heiterem Himmel fliegt ein mit Punkten in [...]
Das gläserne Elektrofahrzeug
Dass die Tendenz zur Anschaffung von E-Autos auch im Ergebnis für die Justiz ganz neue Probleme produziert, zeigt ein Fall, den das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden hatte. Der Erwerber eines aus französischer Produktion stammenden E-Autos war im Rahmen der Ratenzahlungen für die ebenfalls mitgelieferte Akkueinheit mit mehr als [...]
Mülltonnen auf Radweg bringen Radfahrer zu Fall: Kein Anspruch auf Schadenersatz
Mülltonnen auf Radweg bringen Radfahrer zu Fall: Kein Anspruch auf Schadenersatz Erkennt ein Radfahrer, dass ihm geleerte Mülltonnen auf dem Radweg im Weg stehen, so muss er diesen vorsichtig und mit ausreichendem Abstand ausweichen. Kommt er dabei zu Fall, so hat er keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Abfallentsorgungsfirma. [...]
Vollstreckung Unterhalt für die Vergangenheit
Vollstreckung Unterhalt für die Vergangenheit Kindesunterhalt kann ggf. auch für einen längeren Zeitraum rückwirkend vollstreckt werden Eine Verwirkung kommt nach allgemeinen Grundsätzen nur dann in Betracht, wenn der Berechtigte sein Recht aus dem Titel längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre und der Verpflichtete [...]