Punkte trotz Verwarngeld?Punkte trotz Verwarngeld, muss das sein? In der täglichen Praxis kommt es bei den Verhandlungen mit der Bußgeldbehörde, aber auch mit dem Gericht, immer wieder vor, dass die Verfahrenseinstellung/die Herabsetzung des Bußgeldes verneint wird. Dies weil sie dem Betroffenen „punktetechnisch" nichts bringt. Dies ist so nicht [...]
Blitzermarathon in Deutschland: In mehreren Bundesländern stellt die Polizei diese Woche verstärkt Radarfallen auf. So sollen Autofahrer und Autofahrerinnen an geltende Tempolimits gemahnt werden. Vertrauen Sie große und kleine Verkehrssünden am besten uns an! Das kann Ihnen ganz schnell passieren: Aus heiterem Himmel fliegt ein mit Punkten in [...]
Dass die Tendenz zur Anschaffung von E-Autos auch im Ergebnis für die Justiz ganz neue Probleme produziert, zeigt ein Fall, den das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden hatte. Der Erwerber eines aus französischer Produktion stammenden E-Autos war im Rahmen der Ratenzahlungen für die ebenfalls mitgelieferte Akkueinheit mit mehr als [...]
Mülltonnen auf Radweg bringen Radfahrer zu Fall: Kein Anspruch auf Schadenersatz Erkennt ein Radfahrer, dass ihm geleerte Mülltonnen auf dem Radweg im Weg stehen, so muss er diesen vorsichtig und mit ausreichendem Abstand ausweichen. Kommt er dabei zu Fall, so hat er keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Abfallentsorgungsfirma. [...]
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